Helga Daub - Ihre Bundestagsabgeordnete für das Siegerland

Montag, 6. Februar 2012

Welttuberkulosetag 2011


Daub: Engagement für Steuerentlastungen hat sich gelohnt

Zur Einigung der Koalition auf Steuervereinfachungen erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub: Im Zuge der jüngsten Koalitionsverhandlungen über die Steuerpolitik hat sich die FDP mit zwei wichtigen Vorschlägen durchgesetzt. Es wird weitere Steuervereinfachungen geben und Handwerkerrechnungen bleiben weiter absetzbar. Diese Erfolge begrüße ich ausdrücklich. Sie geben ein weiteres eindeutiges Signal an die Bürger und die mittelständische Wirtschaft, dass die FDP Kurs hält. Besonders im Sinne vieler heimischer Unternehmen in unserer der Region freue ich mich, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei der Ökosteuer nun doch nicht in vollem Umfang für energieintensive Unternehmen greifen. Meine Gespräche mit Unternehmern und auch mit der IHK Siegen im Vorfeld hatten mich in meinem Engagement im Deutschen Bundestag für Steuerentlastungen bestärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir für 2012 Steuervereinfachungen durchsetzen konnten, die bereits rückwirkend für 2011 gelten könnten. Schon im Dezember 2010 soll dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Milleniumsgipfel


Daub: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen

Siegen.(01.03.2010) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub:

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüße ich zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

Ansprechpartner:

Uwe Evers, Büro Helga Daub MdB, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, helga.daub@bundestag.de