Helga Daub - Ihre Bundestagsabgeordnete für das Siegerland

24.09.2009

Koalition liefert solide Arbeit ab

Helga Daub berichtet von einem soliden Start ins Jahr 2012. Nach einer soliden parlamentarischen Start ins Jahr 2012 berichtet die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub über die wichtigsten Punkte der Woche im Bundestag. Dazu gehören gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt und aus der Wirtschaft.



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012!

Deutschland steht glänzend da. Dies zeigt der Jahreswirtschaftsbericht 2012, den Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am Donnerstag dem Deutschen Bundestag vorgestellt hat. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat Deutschland dank der guten Politik der christlich-liberalen Koalition die höchste Zahl der Beschäftigten. Für dieses Jahr wird sogar ein neuer Beschäftigungsrekord erwartet. Zudem haben wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erheblich höher als in den Nachbarländern und die Neuverschuldung deutlich niedriger als noch von der Vorgängerregierung angestrebt. Anders als die Opposition glaube ich, dass die schwarz-gelbe Koalition daran nicht ganz unschuldig ist.

Viele Initiativen des Jahreswirtschaftsberichts tragen im übrigen eine deutliche liberale Handschrift. Unter anderem die Initiative zum Abbau der kalten Progression, der regelmäßige Progressionsbericht, der Prüfauftrag für einen flexiblen Renteneintritt, die erleichterten Zuwanderungsbedingungen für Fachkräfte sowie das Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik, die Wachstum durch Innovation fördert.
 
Eine große Herausforderung stellt nach wie vor die Stabilisierung der Eurozone dar. Dies war auch Thema der Debatte zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Bereits im Vorfeld wurde die Diskussion darüber durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und durch Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy neu entfacht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten beide erklärt, sie könnten sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien vorstellen. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt jedoch die Auffassung, dass eine solche Abgabe nur sinnvoll ist, wenn sie weltweit oder zumindest in der gesamten EU eingeführt wird. Sonst werden wir eine Verlagerung der Finanzplätze in die City of London erleben – so etwas heute übrigens per Mausklick.
 
Mehr Wettbewerb – dafür setzt sich die FDP im Deutschen Bundestag ein. So wurde am Freitag in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften beraten. Die schwarz-gelbe Koalition will damit eine Liberalisierung des Fernverkehrs erreichen. Bislang hat die Deutsche Bahn eine Monopolstellung inne und wurde vor unliebsamer Konkurrenz geschützt. Kunden werden sich künftig zwischen Bahn und Bus entscheiden können. Die FDP hat diese Öffnung angestoßen und lange dafür gekämpft. Allerdings scheint mir, das man an dieser Stelle noch einen Teil der Busunternehmen überzeugen muss, sich dieser neuen Herausforderung zu stellen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Helga Daub

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