Helga Daub - Ihre Bundestagsabgeordnete für das Siegerland -

Sonntag, 5. September 2010
24.09.2009

FDP hat Steuererhöhungen verhindert

Helga Daub unterstützt einen klaren Sparkurs. Bilder kann vergrößert werden
Helga Daub unterstützt einen klaren Sparkurs. Die FDP hat dafür gesorgt, dass in Berlin ein Sparpaket geschnürt wurde, das ohne Steuererhöhungen auskommt. Das ist eine der wichtigsten Botschaften der jüngsten Koalitionsbeschlüsse. Helga Daub verweist in ihrem neuen Brief aus Berlin darauf hin, dass der deutsche Staat nicht zu wenig einnimmt, sondern zu viel ausgibt. Deswegen begrüßt sie das Sparpaket als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.




Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, tatsächlich ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen gegangen wird. Dies ist ein Erfolg der FDP, der nicht deutlich genug hervorgehoben werden kann. Zu Beginn der Beratungen standen seitens des Koalitionspartners die Erhöhung von Einkommens- und/oder Mehrwertsteuer und/oder Solidaritätszuschlag durchaus zur Debatte. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat hat Steuererhöhungen befürwortet. Wir als FDP haben immer wieder deutlich gemacht, dass dieser Staat weniger ein Einnahmeproblem als vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass jetzt ein Sparhaushalt auf den Weg gebracht wird. Ich denke, das Paket der Bundesregierung ist ausgewogen und zunächst eine gute Grundlage für die Beratungen im Deutschen Bundestag. Dieser Haushalt unterstreicht den klaren Willen der Koalition im Bereich von Bildung und Forschung mehr zu tun und somit Zukunftschancen für die Menschen zu eröffnen.
Aber natürlich mußte auch gespart werden, und der Bereich Arbeit und Soziales musste zwangsläufig mit einbezogen werden. Er ist nun einmal der größte Etat im Bundeshaushalt. Zweifellos ist es richtig, dass es für Hartz-4-Empfänger teilweise zu Kürzungen kommen kann, andererseits aber sicherlich auch die Bereitschaft gefördert wird, weg von der Transferleistung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu kommen. Im Bereich Bildung wird es gerade für Kinder aus Hartz-4-Familien zusätzliche Mittel geben, wie z.B. für Nachhilfekurse u.ä., damit diese Kinder und Jugendlichen die gleichen Lebenschancen erhalten wie ihre Altersgenossen. Menschen in Not muss und soll geholfen werden. Aber es gilt auch, das Lohnabstandsgebot nicht aus dem Auge zu verlieren.
Natürlich wird die Wirtschaft ebenso mit zur Finanzierung des Sparpakets herangezogen, wie beispielsweise bei der Gewinnabschöpfung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken oder der Helga Daub in einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages. Bilder kann vergrößert werden
Helga Daub in einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages. Luftverkehrsabgabe sowie der Finanzmarktbesteuerung. Damit machen wir deutlich, dass diejenigen, die zu Lasten von Steuerzahlern spekuliert haben, auch an den Kosten der Krise beteiligt werden. Als Ihre Abgeordnete muss ich Ihnen aber auch ganz klar sagen: Wir sind erst am Anfang. Auf dem Tisch liegen die Eckpunkte für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Wir haben jetzt einen langen Prozess vor uns, auch im Parlament. So wird z.B. der Verteidigungsminister seine definitiven Sparvorschläge erst im Herbst machen, wenn er ein Konzept unter Einbeziehung der Wehrpflicht vorlegen wird.
An dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Steuererhöhungen spülen kurzfristig mehr Geld ins System, vermindern aber gleichzeitig den heilsamen Druck zum Sparen. Wirtschaftliches Wachstum wird damit jedenfalls nicht erzeugt.
 

Viele Grüße aus Berlin

Helga Daub MdB

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