Rot-Grün ist in der Opposition noch nicht angekommen
das Jahr 2010 hat turbulent begonnen. Eine Fülle von Neujahresempfängen, die Haushaltsberatungen und viele Termine in den neu gegründeten Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und Ausschüssen des Bundestages halten jeden Abgeordneten in Atem. Aber die größte FDP-Fraktion aller Zeiten hat schnell Tritt gefasst und längst von Opposition auf Regierung umgeschaltet.
Von den Sozialdemokraten kann man das so ohne Weiteres nicht behaupten. Noch immer kämpfen altgediente SPD-Abgeordnete damit, dass sie ihre angestammten Flure verlassen müssen, dass sie einer kleineren Fraktion angehören und wieder auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen mußten. Die Grünen scheinen ebenfalls noch nicht so ganz zu wissen, wo sie hingehören. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht jedenfalls anders aus.
Der schwarz-gelben Koalition bläst aber auch ein kalter Wind ins Gesicht, und das nicht nur wegen des eisigen Winters in Deutschland. Eine Vielzahl von Journalisten hatte die neue bürgerliche Regierung schon aufs Korn genommen, als die ersten 100 Tage noch nicht einmal herum waren. Da spielt die Wahrheit in der Berichterstattung nicht immer die wichtigste Rolle und die Grenzen zum persönlichen Angriff werden immer öfter überschritten.
Um eines festzuhalten: Liberale Politik ist nicht käuflich. Wir Liberalen lassen uns aber auch durch das Dauerfeuer der Kritik nicht von unserem richtigen Weg abbringen. Die angekündigten Steuererleichterungen werden kommen. Die Wirtschaft wird wieder Fahrt aufnehmen, und damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Viele Grüße aus Berlin
Daub: 100-Tage-Bilanz ist positiv
Helga Daub zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage.
Die christlich-liberale Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann, erklärte jetzt die Wilnsdorfer Parlamentarierin Helga Daub. Und die Abgeordnete aus Siegen-Wittgenstein zieht persönlich eine positive Bilanz der schwarz-gelben Koalition.
Helga Daub trifft Bill Gates
Bill Gates (links) und Helga Daub MdB In der jüngsten Sitzungswoche trafen die Mitglieder des Beirates für Bevölkerung und Entwicklung in Berlin zu einem Mittagessen mit Bill Gates zusammen. Die Bill und Melinda Gates Stiftung unterstützt viele Projekte in Entwicklungsländern - vor allem im medizinischen Bereich, dort, wo es um die Verbesserung der Gesundheit von Neugeborenen, Kindern und deren Müttern geht. Es war ein anregender Gedankenaustausch und gab Helga Daub die Gelegenheit für dieses Bild. Helga Daub ist Sprecherin der FDP-Fraktion in diesem Parlamentarischen Beirat.
FDP hält Wahlversprechen in der Steuerpolitik
Helga Daub (Mitte) auf Einladung von Anette Hering (3.v.l.) bei den Burbachern Unternehmern.
Auf Einladung von Annette Hering im Namen der Arbeitsgemeinschaft Burbacher Unternehmer war die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub in Burbach zu Gast. In der Alten Schule sprach sie vor etwa 30 Unternehmern sowie Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers über die ersten Monate der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
Hotellerie braucht Steuererleichterungen

Helga Daub Der Deutsche Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche des Jahres einen Antrag zur Geschäftsordnung der Grünen mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt. Inhaltlich ging es dabei um die Mehrwertsteuerregelung für die Hotellerie. In der entsprechenden Debatte wies der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, im Plenum darauf hin, dass alle Parteien diese Steuersenkung für die Hotellerie gefordert hatten. Als Tourismuspolitikerin unterstützte die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub ihren Kollegen in allen Punkten.
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
Jugendliche zu Medienworkshop nach Berlin eingeladen
Der Deutsche Bundestag in Berlin Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
Pinkwart: FDP wird mehr Tempo machen
Düsseldorf, 08. Februar 2010 
Andreas Pinkwart Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen.
"Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010
"FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010
"FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010
